Haben wir nun eine Demokratie oder nicht?

Diese Frage zu beantworten sollte jedem Bundesbürger eigentlich leicht fallen. Jeder lernt bereits in der (staatlichen!) Schule, dass wir eine freiheitlich, demokratische Grundordnung haben. Es gibt also demokratische Strukturen innerhalb unserer Gesellschaftsordnung. So weit die offizielle Darstellung.

Denkt man jedoch etwas mehr über das Thema nach, so kann man zu völlig anderen Schlussfolgerungen kommen.Zunächst ist es ein unbestreitbarer Fakt, dass wir, das gemeine Volk, aller vier Jahre ein Kreuz machen können. Wir geben unsere Stimme ab. Das war es aber auch schon. Jetzt denken viele, dass sie dadurch einen demokratischen Akt durchgeführt und etwas bewegt haben. Was passiert aber mit der Stimme? Sie wird gezählt und kommt auf den Haufen der entsprechenden Partei bzw. des Kandidaten.

Jetzt kann es jedoch vorkommen (und das ist der Regelfall), dass die angekreuzte  Partei nicht genügend Stimmen erhält, um an die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Deswegen muss diese Partei mit einer anderen koalieren. Nehmen wir einmal an, die Partei unserer Wahl stellt sich ein bestimmtes Ziel X. Dieses X finden wir ganz toll. Eine andere Partei stellt das Ziel Y auf. Das finden wir nicht so toll. Jetzt koaliert aber unsere Partei mit der anderen. Es finden Koalitionsverhandlungen statt. Und schon steht Ziel Y auf der Tagesordnung. Das wollten wir gar nicht!

Noch viel schlimmer ist folgende Überlegung: Die CDU hat z.B. ein Wahlergebnis von 33 %. Alle anderen haben weniger. Sie stellt jetzt die Regierungspartei. Allerdings sind nur 60% der Bürger zur Wahl gegangen. Von den 60% hat also ein Drittel die CDU gewählt. Vierzig Prozent waren von vornherein uninteressiert oder hatten ihre Gründe nicht zur Wahl zu gehen. Ein Drittel von 60 % sind 20 %.  Demnach hat die CDU die überwältigende „Mehrheit“ von 20 % erlangt. Jeder fünfte ist als mit der Politik einverstanden. Anders ausgedrückt: 4/5 der Bevölkerung lehnen (rein rechnerisch!) die betriebene Politik ab.

Wird fortgesetzt….

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